Rolle in der Politik

Die Kommunalwahl im März 2016 brachte es mit sich, dass die zuvor bereits bestehende Zusammenarbeit von CDU und Grünen in der Gemeindevertretung keine Mehrheit mehr hatte. Wir waren mit der Fraktion FUCHS dort erstmals vertreten. Unsere Hoffnungen richteten sich damals auf die SPD, um die neuen Mehrheitsverhältnisse auch in eine neue Politik umzusetzen. Die SPD verweigerte sich jedoch leider, sondern suchte ihrerseits die Zusammenarbeit mit CDU und Grünen.

Symbol dieser Politik war die ungewöhnliche Reduzierung der Zahl der Stellvertreter des Vorsitzenden der Gemeindevertretung. Üblich ist es, dass jede Fraktion einen Stellvertreter stellt. CDU, SPD und Grüne setzten mit ihrer Mehrheit jedoch durch, dass die gesamte Opposition aus vier Fraktionen nur noch einen Stellvertreter benennen konnte. Das halte ich persönlich zwar nicht für schlimm, aber es zeigt exemplarisch, wie CDU, SPD und Grüne vereint Machtpolitik auch gegen die üblichen Spielregeln der Volksvertretung betreiben. Im Bundestag wird es übrigens jetzt auch der AfD gestattet, einen stellvertretenden Parlamentspräsidenten zu benennen.

Dadurch geriet ich, ohne dies eigentlich gewollt zu haben, als Vorsitzender der nun stärksten Oppositionsfraktion in die Rolle des Oppositionsführers. Diese mir vom Wähler zugedachte Rolle habe ich ausgefüllt. In einer Demokratie kontrolliert die Opposition die Regierung. Sie muss auf Defizite hinweisen, wobei sie Alternativen anbieten sollte. Dabei liegt es in der Natur der Sache, dass ein Oppositionsführer auch polarisiert und dass sich die Kontrollierten nicht gern auf die Finger sehen lassen, weshalb sie ihrerseits Kritik üben. Und je mehr Gründe es für die Opposition gab, auf Defizite hinzuweisen, um so größer wurde auch die Kritik an mir.

Als Bürgermeister hätte ich dagegen eine ganz andere Rolle. Meine Aufgabe wäre es, eine Verwaltung zu leiten und der Politik ausgewogene Vorschläge zu unterbreiten, die dem Wohl der Gemeinde dienen. Auch sollte ich alles dafür tun, damit sich die Menschen so weit es geht in mir wiederfinden können. Denn ich würde die gesamte Gemeinde repräsentieren und nicht nur die Opposition in der Gemeindevertretung. Dessen bin ich mir bewusst und diese neue Rolle sehe ich als Herausforderung, der ich mich ebenfalls gern stelle.

Advertisements