Stellplatzsatzung – Tellplatzsatzung I

Jede Gemeinde hat das Recht und vielfach auch die Pflicht, die eigenen Angelegenheiten zu regeln. Die Gemeindevertretung kann etwa Stellplatzsatzungen für Autos erlassen. Sie kann auch Bebauungspläne beschließen. Auch Bebauungspläne gelten rechtlich als Satzung. In der Satzung eines Bebauungsplanes kann daher geregelt werden, dass zur Frage der Stellplätze eine andere Regelung getroffen wird als es die allgemeine Stellplatzsatzung vorsieht.

Weil wir als Fraktion FUCHS auf dem Standpunkt stehen, dass alle Menschen und auch alle Baugebiete gleich behandelt werden sollten, haben wir in der Sitzung der Gemeindevertretung am 12. September 2017 beantragt, dass die Stellplatzsatzung der Gemeinde Mühltal auch für das Baugebiet auf dem Dornberg gelten soll. Der Antrag lautete wörtlich:

„Sollte für das Kerngelände der Nieder-Ramstädter Diakonie (NRD) durch die Gemeindevertretung die Zulässigkeit einer Wohnbebauung beschlossen werden, so ist dafür das Mühltaler Ortsrecht vollständig anzuwenden. Dies betrifft insbesondere die Stellplatzsatzung …“

Unser Antrag wurde in der Gemeindevertretung von CDU, SPD, Grünen, Mühltalern und FDP abgelehnt. Die Vertreterin der Linken stimmte zu. Die Mehrheit wollte nicht, dass die Stellplatzsatzung für das Baugebiet gilt.

Zwar hat die NRD inzwischen erklärt, dass sie sich an die allgemeine Stellplatzsatzung halten wolle. Das ist jedoch nur eine völlig unverbindliche Absichtserklärung. Rechtliche Verbindlichkeit kann nur die Gemeindevertretung schaffen. Diese hatte es aber gerade abgelehnt, die allgemeine Stellplatzsatzung auch für das NRD-Gelände anzuwenden.

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