Preisgünstiger Wohnungsbau? II

Mitunter ist zu hören, dass die Dornbergbebauung ein Schritt gegen Wohnungsnot sei und dass es preisgünstigen Wohnraum geben werde. Dagegen wird regelmäßig eingewendet, dass dies lediglich ein vorgeschobenes Argument sei, um das Projekt der Bevölkerung schmackhaft zu machen. In Wahrheit gehe es um den enormen Planungsgewinn, der sich aus der Umwandlung des Geländes in Bauland ergebe.

Laut dem Beschluss der Gemeindevertretung vom 12. September 2017 soll es insgesamt etwa 300 Wohneinheiten im Neubaugebiet geben. Lediglich ein Drittel von “ca. 30 Prozent der Wohneinheiten” soll geförderter Wohnraum sein. Zwei Drittel dieser “ca. 30 Prozent” sollen nur “preisgünstig” sein. Die konkrete Ausgestaltung bleibt aber der NRD vorbehalten, die Gemeinde hat keinen Einfluss mehr. Was ist zum Beispiel “preisgünstig”? Das legt später die NRD fest.

Und wie groß sind die “geförderten” Wohneinheiten? Auch das steht nicht in den letztlich beschlossenen Abstimmungsunterlagen vom 12. September 2017, auch wenn darüber vorher noch diskutiert wurde. Es steht jetzt im Belieben der NRD. Es gibt Wohneinheiten, die sind nur 30 Quadratmeter groß. Wenn also lediglich 10 Prozent der Wohneinheiten wirklich der Förderung unterliegen, so sind dies 30 Wohnungen, die vielleicht jeweils nur 30 Quadratmeter groß sind. Dann entstünden nur 900 Quadratmeter geförderter Wohnraum. Das entspräche lediglich 10 Wohnungen mit 90 Quadratmeter Größe.

Die nicht geförderten Wohneinheiten haben aber vielleicht im Durchschnitt eine Größe von 90 Quadratmeter. Es gäbe also 270 Wohnungen mit durchschnittlich 90 Quadratmeter Größe, also 24.300 Quadratmeter Wohnraum, mit dem vor allem Geld verdient wird, der aber nicht sozialen Zwecken dient. Gemessen an den echten Flächen bliebe also lediglich 3,57 Prozent geförderter Wohnraum.

Um diese möglichen Tricks zu verhindern, hat meine Fraktion am 12. September 2017 beantragt, eine Regelung aus dem Baugesetzbuch anzuwenden. Wir wollten, dass echte 30 Prozent der gesamten entstehenden Wohnfläche als förderungfähiger Wohnraum erstellt wird. Das hat die Mehrheit aus CDU, SPD, Grünen, Mühltalern und FDP leider abgelehnt.

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