Preisgünstiger Wohnraum – X für ein U I

Über die Politik heißt es oft, dass sie nicht immer ganz ehrlich sei. Den Menschen werde häufig ein X für ein U vorgemacht. Über den aktuell beschlossenen Aufstellungsbeschluss Dornberg, gegen den das Bürgerbegehren läuft, wird mitunter behauptet, dass er ein wesentlicher Beitrag zum Bau von preisgünstigen Wohnungen sei.

Nach genauer Betrachtung ergibt sich jedoch, dass auch hier den Menschen ein X für ein U vorgemacht wird. Das sogenannte „Eckpunktepapier“ zum Aufstellungsbeschluss lässt nämlich Tür und Tor offen für diverse Interpretationen, die den Ansatz unterlaufen, preisgünstigen Wohnraum zu schaffen. So soll nur ein Drittel von „ca. 30 Prozent der Wohneinheiten“ wirklich geförderter Wohnungsbau sein. Zwei Drittel von diesen „ca. 30 Prozent“ sollen lediglich „preisgünstig“ sein. Was all dies heißt, also die konkrete Ausgestaltung, bleibt der Entwicklungsträgerin NRD vorbehalten. Ist eine neue Mietwohnung mit einem Quadratmeterpreis von zehn Euro zum Beispiel noch „preisgünstig“? Die NRD wird dies bejahen, bedürftige Mieter nicht.

Der Bundesgesetzgeber kennt all die Tricks, mit denen findige Geschäftsleute hier arbeiten. Er bietet den Kommunen daher über das Baugesetzbuch in § 9 Absatz 1 Nummer 7 eine Regelung an, um die Hintertüren zur Umgehung des politisch Gewollten zu schließen. Der Bundesgesetzgeber benennt dabei nicht die Zahl der Wohnungen, sondern die Bruttogeschossfläche, also die Wohnflächen, die insgesamt errichtet werden. Aus der Regelung des Bundesgesetzgebers ergibt sich auch, was „förderungsfähig“, also preisgünstig ist. Mit der Fraktion FUCHS wollte ich einen wirklich rechtssicheren Anspruch auf echte preiswerte Wohnungen für das Gebiet erreichen. Günstiger Wohnraum sollte kein Lippenbekenntnis bleiben.

Daher haben wir für das Baugebiet Dornberg beantragt, dass dreißig Prozent der Bruttogeschossfläche als förderungsfähiger Wohnraum im Sinne des § 9 Absatz 1 Nummer 7 des Baugesetzbuches zu errichten sind. Diese Regelung, die viele Kommunen Tag für Tag beschließen und die uns einen echten und umfassenden Rechtsanspruch auf preiswerten Wohnraum gegeben hätte, wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung am 12. September 2017 von CDU, SPD, Grünen, Mühltalern und FDP abgelehnt. Lediglich die Vertreterin der Linken stimmte mit FUCHS für unseren Antrag.

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