Planungshoheit

Das Recht, Bebauungspläne zu erlassen, liegt allein bei den Gemeinden. § 1 Absatz 3 des Baugesetzbuches sagt klar, dass auf die Aufstellung von Bebauungsplänen kein Rechtsanspruch besteht. Daraus ergibt sich auch, dass die Gemeinde hier völlig frei ist und Grundstückseigentümer nicht auf den Erlass von Bebauungsplänen oder etwa Schadensersatz erfolgreich klagen können.

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