GIVV

Die Gemeinsame Initiative zur Vermeidung von Verkehr (GIVV) hat sich als Reaktion auf den Aufstellungsbeschluss zur Dornbergbebauung gegründet. Ihr gehören insbesondere Menschen aus Nieder-Ramstadt und Trautheim an, die vom zusätzlichen Verkehr betroffen wären. Aber auch viele andere Mühltaler unterstützen die GIVV. Einerseits möchte sich die Initiative bei ihrer Arbeit auf Dauer nicht auf die Dornbergbebauung beschränken, andererseits gab und gibt es bei dieser Planung grundsätzliche Defizite, die viele Menschen in Mühltal nicht gutheißen.

Die GIVV hat ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht, das im Ergebnis bezweckt, die aktuelle Planung aufzuheben, um später eine grundsätzlich bessere Planung auf den Weg zu bringen. Rechtlich zulässig ist dies allein mit dem gegenwärtigen Verfahren. Werden die erforderlichen 1.094 Unterschriften gesammelt, kommt es zu einem Bürgerentscheid. Erst in diesem Schritt wird wirklich darüber abgestimmt, ob die Planung innerhalb von drei Jahren ernsthaft überarbeitet wird oder ob es bei den Beschwichtigungen der Mehrheit in der Gemeindevertretung bleibt.

Das Bürgerbegehren ist auch ein echter Prüfstein für die Politik. Zu Wahlkampfzeiten wird ja gern behauptet, dass die Bürger mehr Mitspracherechte bekommen sollten. Nun besteht ganz konkret die Möglichkeit, durch Unterschriften dazu beizutragen, dass die Bürger diese Mitsprachemöglichkeiten auch tatsächlich erhalten. Die Bürgerinitiative ist gespannt darauf, welche Politiker, die sich sonst für mehr Bürgerbeteiligung einsetzen, hier selbst unterschreiben oder dazu aufrufen. Die Fraktion FUCHS, deren Vorsitzender ich bin, hat das Bürgerbegehren übrigens von Anfang an befürwortet.

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