Bürgerentscheid

Geht es nach dem Willen einer Mehrheit der Gemeindevertretung, so wird es trotz des deutlichen Votums von 1.668 Menschen, die das Bürgerbegehren unterzeichnet haben, keinen Bürgerentscheid zur Dornbergbebauung geben. Das halte ich für falsch, weswegen ich für den Bürgerentscheid gestimmt habe.

Grundlage des ablehnenden Beschlusses der Gemeindevertretung war ein Gutachten, das der Gemeindevorstand bei einem Fachanwalt für Vergaberecht in Auftrag gegeben hat. Dieser Anwalt hat in dem für ihn fremden Rechtsgebiet die Auffassung vertreten, dass das Bürgerbegehren wegen einer angeblich fehlenden Unterschrift unzulässig sei. Daher müsse es keine Entscheidung der Bürgerschaft über die Bebauung geben. Das Gutachten hat uns überdies viel Geld gekostet, die Erste Beigeordnete von der SPD hat noch nicht verraten, wie viel es genau war.

Üblicherweise bittet der Gemeindevorstand den Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB) um ein solches Gutachten. Hier sitzen Fachjuristen, die den ganzen Tag nichts anderes tun, als sich mit dem Kommunalrecht auseinanderzusetzen. Ein Gutachten des HSGB wäre für die Gemeinde auch kostenfrei. Viele Menschen haben das Gefühl, hier mit juristischen Spitzfindigkeiten ausgetrickst zu werden. Sie vertrauen eher dem HSGB als einem fachfremden Anwalt. Die Menschen sehen sich um ihr Recht betrogen, einen Bürgerentscheid auf den Weg gebracht zu haben.

Die Bürgerinitiative GIVV wendet sich nun mit Hilfe des anerkannten Bayreuther Staatsrechtlers Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff gegen den ablehnenden Beschluss der Gemeindevertretung. Nach dessen Rechtsauffassung muss es einen Bürgerentscheid geben, der notfalls vor Gericht durchgesetzt wird.

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