Bürgerbegehren

Ein Bürgerbegehren ist die einzige Möglichkeit für uns Bürger, eine politische Entscheidung rechtlich verbindlich wirklich so herbeizuführen, wie wir sie wollen. Oft erfüllen zwar die gewählten Vertreter das, was die Menschen wollen. Darauf ist aber nicht immer Verlass.

Das hat die Bürgerinitiative zur Verkehrsvermeidung in der Bergstraße im vergangenen Jahr ganz eindrucksvoll erfahren. Sie hatte vor der entscheidenden Abstimmung in der Gemeindevertretung über die Dornbergbebauung zwar alle Fraktionen mehrfach angesprochen und auf die entstehenden Probleme hingewiesen. Mir selbst ist dadurch erst wirklich bewusst geworden, mit welchem Zusatzverkehr wir rechnen müssen. Die Mehrheit in der Gemeindevertretung hat sich dadurch jedoch nicht beeindrucken lassen, sondern hat für das mit der NRD vereinbarte Konzept gestimmt.

Es wurde mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, Mühltalern und FDP ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan gefasst. Meine Fraktion hat dagegen gestimmt. Ein Bürgerbegehren ist nach der Hessischen Gemeindeordnung nun aber nur gegen einen solchen Aufstellungsbeschluss möglich. Wird diese Gelegenheit versäumt, so gibt es für die Menschen keine Möglichkeit mehr, sich wirklich erfolgreich gegen das Baugebiet zur Wehr zu setzen. Auf die Mehrheit der Politik ist nach den Erfahrungen der Bürgerinitiative kein Verlass und formalrechtliche Einwände sind zumeist erfolglos. Daher war das Bürgerbegehren die einzige erfolgversprechende Möglichkeit, um das Baugebiet in der beschlossenen Form zu verhindern.

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