Dornberg

Am 12. September 2017 hat die Gemeindevertretung mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen, Mühltalern und FDP einen sogenannten Aufstellungbeschluss für ein „Wohngebiet Dornberg“ gefasst. Die Vertreterin der Linken hat sich enthalten, FUCHS stimmte dagegen.

Das geplante Baugebiet erfasst einen großen Teil des Kerngeländes der Nieder-Ramstädter Diakonie (NRD) einschließlich der Gärtnerei. Es ist „ca.“ 77.000 Quadratmeter groß und für bis zu 800 Personen vorgesehen. Diese Angaben variieren, doch ließ die NRD noch im Mai 2017 durch ihren Planer erklären, dass 750 Menschen zusätzlich hier leben würden.

Damit würde eine Siedlung entstehen, die größer ist als die Ortsteile Frankenhausen oder Waschenbach. Die Gebäude hätten bis zu sechs Geschosse. Dennoch wurde jeder Fraktion in der letztlich entscheidenden Sitzung der Gemeindevertretung zur Begründung aller Anträge und zur Diskussion der ganzen Siedlung nur eine Redezeit von fünf Minuten eingeräumt. Einige Fraktionen haben sich dabei überhaupt nicht zu Wort gemeldet, sondern das Großprojekt kommentarlos durchgewunken.

Dies ist um so unverständlicher, als überhaupt nicht klar ist, worin hier das Plus für die Gemeinde liegt. Aus dem Baugebiet ergäbe sich aber eine enorme Wertsteigerung des Geländes der NRD. Das Areal hat heute mangels üblichen Baurechtes nur einen ganz geringen Wert, als Wohnbauland hätte es dagegen einen Wert von insgesamt etwa zwanzig Millionen Euro. Zwar soll eine zusätzliche Kinderbetreuung errichtet werden, diese würde aber insbesondere den Bewohnern des Areals selbst zukommen.

Nach meiner Auffassung sollte jeder Planungsgewinn, der durch eine solche Ausweisung eines Gebietes als Bauland entsteht, gerecht geteilt werden. Der Eigentümer gibt das Grundstück, die Gemeinde das Baurecht, womit es erst ermöglicht wird, die hohen Baulandpreise zu erzielen. Andere Gemeinden etwa kaufen vorab Grundstücke, um sie dann selbst zu beplanen und somit am entstehenden Gewinn teilzuhaben. Ich würde mich als Bürgermeister dafür einsetzen, dass auch bei uns in Mühltal alle Möglichkeiten genutzt werden, damit auch die Gemeinde fair profitiert.

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